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BKatV: [  Nr. 97-101 | Nr. 102-106 | Nr. 107-110  ]

   in Gesetzen und Verordnungen
 nur exakte Wortphrase
 

Bußgeldkatalog Abschnitt I - Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten A. Zuwiderhandlungen gegen §24 StVG, a) Straßenverkehrs-Ordnung

Nr.	Tatbestand	Regelsatz in Euro und Punkte	Fahrverbot in Monate	Kategorie zur Fahrerlaubnis auf Probe
	Ladung
102	Ladung oder Ladeeinrichtung nicht verkehrssicher verstaut oder gegen Herabfallen nicht besonders gesichert
102.1	bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen	50 € 1 Pkt.		B
102.1.1	- mit Gefährdung	75 € 3 Pkt.		B
102.2	bei anderen als in Nummer 102.1 genannten Kraftfahrzeugen	35 €
102.2.1	-mit Gefährdung	50 € 3 Pkt.		B
103	Ladung oder Ladeeinrichtung gegen vermeidbaren Lärm nicht besonders gesichert	10 €
104	Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug	40 € 1 Pkt.		B
105	Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte	20 €
106	Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht ordnungsgemäß angebracht	25 €

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Änderungsbegründung:

Begründung des Verordnungsgebers zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), Inkraftgetreten am 01. April 2004.

Zu Buchstabe h (Nrn. 102 bis 102.2.1 BKat)

Der 40. Deutsche Verkehrsgerichtstag hat festgestellt, dass die mangelnde Ladungssicherung bei Unfällen mit LKW eine wesentliche Unfallursache darstellt. Sie tritt zwar in der amtlichen Unfallstatistik nicht signifikant in Erscheinung; bei örtlichen Unfalluntersuchungen rückt sie aber zum Teil an vorderste Stelle. Die Bedeutung der mangelnden Ladungssicherung im LKW-Bereich wird auch daran deutlich, dass in der Schadensversicherung für dadurch verursachte Schäden fast eine viertel Milliarde Euro pro Jahr aufgewandt werden muss. Bei 35 Kontrollen mit 2.170 LKW, die zusammen mit der Polizei durchgeführt worden sind, hat sich gezeigt, dass die Ladung nur bei 35 % der LKW ordnungsgemäß gesichert gewesen ist; bei knapp 40 % wurden gravierende Sicherungsmängel festgestellt. Diesen Missständen soll durch die Verschärfung der Sanktionen für die mangelnde Ladungssicherung entgegengewirkt werden. Die Erhöhung beschränkt sich - diesen Erkenntnissen folgend und dem besonderen Maß der Verantwortung, das bei der gewerblichen Güter- und Personenbeförderung besteht, entsprechend - auf Lastkraftwagen und Kraftomnibusse, bei letzteren aus praktischen Gründen vor allem auf solche mit Anhänger. Bei der privaten Ladungsbeförderung sind entsprechende Defizite nicht gleichermaßen beobachtet worden. Hier bleibt es bei den bisherigen Regelungen.

Zu Buchstabe i (Nr. 103 BKat)

Die neue Nr. 103 BKat übernimmt aus systematischen Gründen den bisher unter Nr. 102.2 BKat aufgeführten Tatbestand. Der in der bisherigen Nr. 103 BKat enthaltene Tatbestand der Gefährdung anderer durch mangelnde Ladungssicherung ist jetzt in die Nummern 102.1.1 und 102.2.1 übernommen worden; das trägt dem Umstand Rechnung, dass auch beim Eintritt konkreter Gefährdung hinsichtlich der Höhe der Geldbuße zwischen den unterschiedlichen Fahrzeugarten differenziert werden muss, wenn im Grundtatbestand differenziert wird.